Stadtwerke Konstanz haben mit Bodensee- Schifffahrtsbetriebe weiter Nutzungsrechte –

Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl: „Der Bayerische Löwe hat jetzt ein Gehege“

LINDAU / KONSTANZ. red. / Um einen Rechtsstreit zu verhindern, haben sich die Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl und der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank im vergangenen Oktober grundsätzlich in Sachen „Seehafen Lindau“ geeinigt. Zwischenzeitlich wurden die Details verhandelt und ausformuliert. Mit der heutigen Beurkundung beim Lindauer Notar Dr. Peter Reiben-spies und der Unterzeichnung durch die beiden Stadtoberhäupter, die Geschäfts-führer der Stadtwerke Konstanz GmbH (SWK), der Bodensee-Hafen-Gesellschaft mbH (BHG) und der Bodensee- Schiffsbetriebe GmbH (BSB) ist die Einigung wirk-sam geworden: Ab 1.5.2010 wird die Stadt Lindau Eigentümerin des gesamten Hafens. Die Stadtwerke Konstanz haben im Lindauer Hafen langfristig gesicherte Nutzungsrechte für ihre Tochtergesellschaft, die Bodensee-Schiffsbetriebe.

„Ich freue mich sehr, dass unser Bayerischer Löwe jetzt endlich sein Gehege bekommt“ – so Ober- bürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl. Mit der nun ausgehandelten Vereinbarung würden sowohl die Belange der Stadt Lindau als auch die der Bodensee-Schiffsbetriebe Konstanz gewürdigt und entsprechend berücksich- tigt. Mit der heute beur- kundeten Vereinbarung sei der Rechtsstreit zwi- schen den beiden Boden- see-Städten endgültig beigelegt. Einer auf die Zukunft ausgerichteten und vertrauensvollen Zu- sammenarbeit stehe nun nichts mehr im Wege. „Ich bin froh, dass es zu einer Einigung gekommen ist, wir haben damit eine ge- meinsame Perspektive für die BSB, die Stadt Lindau und die Schifffahrt insgesamt“, erklärte Oberbürgermeister Horst Frank. Somit könne der Tourismus weiter voran gebracht werden. Beide Oberbürgermeister bedankten sich besonders bei den Lindauer und Konstanzer Mitgliedern der Verhandlungsrunde Achim Frey (Stabstelle Recht Stadt Lindau), Herbert Lau (Stadtkämmerei Stadt Lindau), Christoph Sigg (BHG) und Jörg Handreke (BSB) für die kompetente und engagierte Arbeit, die wesentlich zum erfolgreichen Abschluss beigetragen haben.

Die wesentlichen Inhalte der Einigung:

• Lindau erwirbt das Eigentum an allen Flächen im Seehafen und räumt den Stadtwerken Konstanz für Ihre Tochtergesellschaft Bodensee-Schiffsbetriebe ein dauerhaftes Nutzungsrecht für den Westhafen und den Anlegersteg  im Osthafen ein.

• Die Bodensee-Hafen-Gesellschaft aus Konstanz erhält ein langfristiges Recht zur Nutzung und Umgestaltung der Grundstücke Eilguthalle und Tankanlage.

Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit von 50 Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere 25 Jahre. Die BHG entwickelt und saniert im Laufe der nächsten fünf Jahre in enger Abstimmung mit der Stadt Lindau die Eilguthalle unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange der BSB. Ziel ist dabei die Verlegung der Tankanlage.

Im Jahre 2003 hat die Deutsche Bahn AG die Bodensee-Schiffsbetriebe und die damit verbundenen Hafen- und Grundstücksflächen an die Stadtwerke Konstanz GmbH verkauft. Die damit ausgelöste Auseinandersetzung der beiden Bodenseestädte um die Eigentumsrechte am Lindauer Hafen hat nunmehr ein außergerichtliches Ende gefunden. Alle Beteiligten sind sich einig, dass einer gedeihlichen und erfolgreichen Zusammenarbeit im Interesse der Fortentwicklung des Tourismus und der Schifffahrt auf dem Bodensee nichts mehr im Wege steht.

Die Einigung wurde unterzeichnet von:

Petra Meier to Bernd-Seidl Oberbürgermeisterin Stadt Lindau – Horst Frank, berbürgermeister Stadt Konstanz  Aufsichtsratsvorsitzender SWK,

Beiratsvorsitzender BHG und BSB Konrad Frommer Geschäftsführer SWK und BHG

Christoph Sigg, Geschäftsführer BHG, Jörg Handreke Geschäftsführer BSB, Stefan Ballier Geschäftsführer BSB

Bilder: Fritjof Schultz-Friese

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