Hauptzollamt Ulm will von „TERRA-S“ mit falschem EU-Zoll 2,5 Millionen Euro

1. April 2010 | Von Fritjof Schultz-Friese | Kategorie: ALLGEMEIN, BOULEVARD, MOBILITY, POLITIK, TECHNIK, ÜBERLINGEN

Größter Reifendichtmittelhersteller soll für 300.000 Kompressoren aus VR- China nachzahlen-

Strittiger Anti-Dumping-Zoll von dem italienischen Verband ANIMA / COMPO eingebracht nach zwei Jahren gekippt

ÜBERLINGEN / OWINGEN. fsf/ TERRA- S Automotive Systems aus Owingen bei Überlingen, global einer der größten Herstel- ler von Reifendichtmitteln und Pannenschutzsystemen, welt- weit die Nummer 2, hat Stunk mit der Europäischen Union (EU); mit Vollstrecker dem deutschen Zoll in Ulm. Die Be- hörde will einen strittigen Anti- Dumping-Zoll durchsetzen, den der italienische Verband ANIMA / COMPO, als Vertreter der größ- ten Kompressorhersteller Euro- pas, mit Joint- Venture VR- China, gegen missliebige Konkurrenz angezettelt hatte, der zwei Jahre Bestand hatte und zum 21. März dieses Jahres gekippt wurde. In Schädigung geht es gegen TERRA-S, die rund 300. 000 Mini-Kompressoren (elektrische Luftpumpe) mit Herstellung in VR China bezogen haben und jetzt 2,5 Millionen Euro Anti-Dumping-Zoll für den Zeitraum vom 17.März 2008 bis 21. März 2010 nachzahlen sollen. Kurios ist, dass die Kompressoren nichts mit den Geräten gemein haben, die unter den einstigen Anti-Dumping-Zoll fallen. In der Zertifizierung werden die Mini- Kompressoren mit großen Geräten mit Tank und Rädern für das Handwerk gleich gesetzt, was nicht passt. Kurios ist in weiterer Hinsicht, dass Länder wie England, Frankreich, Polen. Niederlande und selbst Italien auf baugleiche Geräte, wie die von TERRA-S keinen Anti-Dumping-Zoll erheben. Der 43-jährige Firmenchef Michael Stehle, der 1993 die Firma TERRA- S, Reifendichtmittel für Fahrrad bis Schlepper und Autos anstatt Ersatzrad gegründet hat, fühlt sich durch die deutsche Zollbehörde diskriminiert und sieht den Firmenbestand gefährdet. Er will notfalls Klage einreichen. In Owingen bei Überlingen arbeiten 80 Mitarbeiter. Der Jahresumsatz liegt bei 25 Millionen Euro. Stehle: „Ich kann auch gehen, es gibt schönere Länder als die deutsche Provinz am Bodensee“.

Seit dem Jahr 1997 lässt TERRA-S für sein Pannenhilfeset (anstatt Reserverad) den Mini-Kompressor, eine Art elektrische Luftpumpe, für das Einfüllen von Reifendicht-mittel, in China herstellen. Mit neuestem Datum verlangt jetzt das Hauptzollamt Ulm nach eigener Klassifizierung auf die importierten Kleingeräte aus VR- China einen Anti-Dumping-Zoll von 77,6 Prozent auf den Nettowarenwert von 3,5 Millionen Euro. Auslöser ist der italienische Verband ANIMA / COMPO mit den Firmen ABAC ARIA COMPRESSA SpA in Turin, sowie die FIAC SpA und FINI SpA, beide Bologna. Die Firmen halten zusammen mit ihren Joint- Venture- Partnern in der VR China, an die 50 Prozent Marktanteile in der EU an Kom- pressoren. Bei den Geräten handelt es sich ausschließlich um Kompressoren mit einem Druckbehälter auf Rädern, die größtenteils für das Handwerk verwendet werden. In Brüssel stellte die Gruppe im Jahr 2006 mit angeblichen Beweisen, den Antrag auf Anti-Dumping-Maß- nahmen gegen Mitbewerber. Infolge schrieb die EU die Her- steller in der VR China, sowie die Importeure in der EU an und verhängte am 17.März 2008 mit EU- Verordnung Nr. 261/2008 einen Anti- Dumping-Zoll. Maßgeblich an der höchst fragwürdigen Umsetzung beteiligt, war der Belgier Piet Chalmet von der Europäischen Kommission Generaldirektion Handel. In der Verordnung geht es angeblich darum, den Billigimport zu stoppen und die Arbeitsplätze der nationalen Hersteller zu sichern. Dabei hat die Umsetzung das „Gerüchlein“ von Vetternwirtschaft, zugunsten der italienischen Hersteller. Hier steht der Vorwurf von der Durchsetzung überteuerter Marktpreise und Preisabsprachen im Raum.

Kein Anschreiben von der EU bezüglich Anti-Dumping-Zoll bekamen TERRA-S aus Owingen bei Überlingen, sowie andere Importeure, die den Mini-Kompressor gleich elektrischer Luftpumpe aus VR- China beziehen. Im Vorfeld hatten die Kommissare aus Brüssel scheinbar erkannt, dass ein Kompressor für die Pannenhilfe nicht gleich einem Gerät für das Handwerk in Bauart, Größe und Technik, sowie Bedienung sein kann.

Das Hauptzollamt Ulm vertreten durch Zolloberamtsrat Walter Senn sieht es anders, Kompressor ist Kompressor und fällt mit der Zolltarifnummer 84148022990 / A gemäß Zusatz 999 gleichfalls unter die Anti-Dumpingzoll-Ver- ordnung. Was in anderen EU-Ländern nicht machbar ist, soll jetzt deutsches Zollgesetz sein. Kurz aus Birnen werden Äpfel. Der Pressesprecher des Hauptzollamtes in Ulm Hagen Kohlmann windet sich: „Es ist ein schwebendes Besteuerungsverfahren, wobei die Entscheidung in der EU liegt. Es werden derzeit Gutachten angefordert. Der Fall ist schwierig und komplex. In drei bis vier Wochen wissen wir mehr“. Der Rechtsvertreter von TERRA –S Dr. Thomas Binninger, Fachanwalt für Steuerrecht / Diplom Finanzwirt: „Es gibt schon keine verbindliche deutsche Zolltarifauskunft. Die strittige Anti-Dumping- Zollverordnung wurde am 21. März gekippt. Jetzt ist auch fraglich ob die alte zollrechtliche Verordnung auf der die Forderung an TERRA-S mit 2,5 Millionen Euro beruht, noch Rechtskraft hat“.

TERRA-S Automotive Systems GmbH & Co. KG 1993, durch Michael Stehle ge-gründet, hält rund 50 Patente wobei das Pannenset mit einem Mini-Kompressor gleich einer elektrischen Luftpumpe mit einem Reifendichtmittel der Volltreffer ist. Geflickt werden können bis 10 mm große Einstichlöcher. Das „Erste Hilfe- Set“ für das KFZ aus Überlingen Bodensee ist heute obligatorische Erstausstattung, u.a. bei BMW, Mini, Volvo und Porsche. Die Mitbewerber im Pannenset sind auf dem euro-päischen Markt Continental, Dunlop und Bridgestone. Seit 17 Jahren ist Michael Stehle Unternehmer. Er hat mehrere nationale und internationale Innovationspreise für seine Firma erhalten.

Infos www.terra-s.com

Bilder: Fritjof Schultz-Friese