Bayerische Ob. Petra Seidl bietet Badenern Nutzungsrechte an-
Parteien scheuen langwierigen Gang vor Verwaltungsgerichten

LINDAU / KONSTANZ.fsf/ Am kommenden Donnerstag den 2. Oktober will die Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Seidl um 16 Uhr vor dem Konstanzer Gemeinderat in „Hafenstreit Lindau” sprechen und statt Klage vor dem Verwaltungsgerichthof eine offensive Verhandlungsbereitschaft sowie Vertrauen anbieten. Es ist ein Gegenbesuch. Vor gut einem Jahr sprach der Konstanzer OB Horst Frank vor dem Stadtrat Lindau. Seit 2003, nach Verkauf sämtlicher 12 Bundesbahnhäfen am Bodensee, zum Schnäppchenpreis von 12,5 Millionen Euro an die Stadtwerke Konstanz mit Bodensee-Schifffahrt, streiten die Städte um das Eigentumsrechtsrecht des Hafens Lindau. Die bayerische Stadt macht geltend, dass sie sofort nach Verkauf im Juli 2003 mit Stadt-ratsbeschluss nach 24 BauGB das Vorkaufsrecht geltend gemacht haben. Entscheidend sehen die Lindauer die Eigentumsrechte durch den bayerischen König Maximillan II. bestätigt, der den Hafen bis 1854 erweitern und mit Leuchtturm und bayerischem Löwen auf der Mole mit Hoheitsinsignien bauen ließ. Den bayerischen Bodensee -Hafen in badischen Besitz kommt für die Lindauer nicht in Frage, es ist gleich einer Okkupation.

Im Mai 2003 kauften die Stadtwerke Konstanz von der Deutschen Bahn AG in Berlin, von den DB-Immobilien die 12 Hafenanlagen wie Stege und Grundstücke am deutschen Bodensee mit gesamt 240.000 qm sowie von der DB-Tourismus 15,5 Schiffe zum Paketpreis von 12,5 Millionen Euro. Dabei die historische Hafen-Anlage Lindau mit 46.000 qm inklusive Wasserfläche.
Der Lindauer Hafen mit sechs Meter hohen bayerischen Löwen mit Wappen und 33 Meter hohen Leuchtturm, im Jahre 1812 vom bayerischen König Maximilian I. in Auftrag gegeben und 1854 von König Maximilian II. vollendet, gilt als die schönste Anlage am Bodensee. In der weltweit bekannten Hafenkulisse legen in der Saison am Tag an die 30 Touristenschiffe aus den Anrainerländern mit gut 350.000 Passagieren jährlich an. Die Tourist-Information spricht von über eine Millionen Tagesgästen im Jahr, die auf der Promenade zwischen Gotik, Renaissance bis Barock flanieren. Die Hafenanlage ist sprichwörtlich das „Filetstück”, die „Ansichtskarte” der bayerischen Bodensee-Metropole.

Das Angebot der Konstanzer Stadtwerke an die Stadt Lindau, den bayerischen Löwen auf der Mole, gebaut von dem königlichen Steinmetz Prof. Johann Halbig, für einen symbolischen Euro zu kaufen, lehnt die Lindauer Oberbürger-meisterin Petra Seidl kategorisch ab. Ihre Antwort wörtlich: „Ein Löwe braucht ein Gehege und das ist in diesem Falle der Lindauer Hafen”.
Vor dem Gemeinderat Konstanz will die Lindauer Oberbürgermeisterin den Konstanzer Stadtwerken mit Bodensee-Schifffahrt (BSB) eine verbriefte Sicherheit für die Nutzung auf Jahrzehnte geben, dabei ist für sie die Kaufsumme von 1,8 Millionen für die Hafenanlage nicht das Thema. Vorrangig gilt es für sie einen Vertrauenskonsens für beide Seiten zu finden, anstatt langwierige Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Eine gemeinsame Hafenbetreiber- Gesellschaft, wie anfangs im Gespräch, ist für sie keine Lösung. Im Vortrag will die Kommunalpolitikerin auf die dringlichen Investitionen in die Hafenanlage sowie Gebäude wie der marodem BSB- Eilguthalle aufmerksam machen, ist doch der Hafenbereich von der Städtebauförderung als Sanierungsgebiet ausge-schrieben, wo die Gelder seit Jahren brach liegen.  Doch in Fremdeigentum kann man nicht investieren.

Bilder: Fritjof Schultz-Friese

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