Münchner OB Christian Ude in Konstanz mit Hecker-Hut ausgezeichnet

24. April 2010 | Von Fritjof Schultz-Friese | Kategorie: ALLGEMEIN, BOULEVARD, KONSTANZ, POLITIK, PROMIS, RECHT, SOZIALES

Vorgänger waren Egon Bahr, Prof. Dr. Gesine Schwan, Jean Ziegler, Götz Wolfgang Werner und Rolf Böhme –

In Konstanz rief Friedrich Hecker 1848 die badische Revolution gegen die Monarchie aus

KONSTANZ / MÜNCHEN. fsf.wk / „Seht, das steht der große Hecker, eine Feder auf dem Hut, seht da steht der Volkserwecker, lechzend nach Tyrannenblut.. „ sang der Münchner OB Christian Ude mit dem baden-württem- bergischen Generalsekretär der SPD Peter Friedrich in Konstanz. Verliehen wurde Deutschlands populärsten Kommunalpolitiker aus Bayern der sechste rote Hecker-Hut. Die Vorgänger von Christan Ude waren der Bau- meister der deutschen Außen- politik Egon Bahr, die einstige Präsidentschaftskandidatin Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, der Heidelberger Götz Wolfgang Werner, Hochschullehrer, Gründer der dm-Drogeriemarktkette und Ge- meinschaftsbanker sowie Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens, Jean Ziegler streitbaren Schweizer Soziologieprofessor aus Genf und Rolf Böhme Freiburger Oberbürgermeister von 1992 bis 2002. Mit der Verleihung des roten Hecker- Hutes wird der badischen Revolution von April 1848 gedacht, als der Revoluzzer Friedrich Hecker, der als erster Sozialdemokrat in der deutschen Geschichte gilt, in Konstanz mit seinem Freund Gustav von Struwe zum Aufstand gegen die Monarchie aufrief. Er wollte den sozialen Missbrauchs des Kapitals auf Kosten einer verarmten Bevölkerung beenden. In Erinnerung der badischen Revolution wurde am Konstanzer Bürgerhaus, der ehemaligen Franziskaner-Kirche, ein großformatiges dreiteiliges Hecker-Majolika-Relief mit Titel „Morgen brechen wir auf“ angebracht.

“Das ist nicht erotisch”. so der Münchner OB Christian Ude in Konstanz nach Verleihung des Hecker-Hutes. In einer Brandrede spricht über das Geld der Städte und Gemeinden. Er will aufrütteln gegen eine “besoffenen FDP”, die die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmen der Kommunen, bedrohen. In guten Jahren wie 2008 waren es 40 Mil- liarden Euro und im schlechtesten wie 2009 immer- hin noch 33 Mil- liarden Euro. Bei Wegfall, so Ude, die nur Unterneh- men bezahlten die den meisten Ge- winn machen, müsste die Mehr- wertsteuer um vier Prozentpunkte er- höht werden und für Berufstätige hieße es eine höhere Einkommensteuer. Auf Unternehmen die weniger Gewinn machen würden mit der Körperschaftssteuer zur Kasse gebeten. Das ist unsozial, so der populäre Kommunalpolitiker. “Die Kommunen trocknen aus”, warnt Ude. Während viele süddeutsche Städte gerade noch über die Runden kommen, sei die finanzielle Lage in Nordrhein- Westfalen oder im Osten Existenz gefährdend. Die Folgen zeigen sich in allen Bereichen des Bildungswesens: die Kinderbetreuung kann nicht ausgebaut werden, Schulen verfallen, in der Erwachsenenbildung muss gekürzt werden. Städte kümmern sich um Daseinsvorsorge, auch das sei nicht “erotisch”. Doch wer seine Wohnungen, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe verkaufe, gebe seine Gestaltungsinstrumente unwiederbringlich aus der Hand. Viele Gemeinden, die leichtfertig öffentliche Unternehmen verkauft haben, wollen dies wieder rückgängig machen. Ökologische Energiepolitik gebe es nur bei öffentlicher Kontrolle der Stadtwerke. Wer eine soziale Wohnungspolitik wolle, müsse eine Wohnungsbaugesellschaft besitzen, die auch ärmeren Bevölkerungsgruppen Angebote machen kann.

Der baden-württembergische Generalsekretär der SPD sowie Vorsitzende des Kreisverbandes Konstanz Peter Friedrich: „Christian Ude erhalte den Hecker-Hut als Auszeichnung weil er das Prinzip der solidarischen Stadt, die keine Gruppen ausgrenzt, zur Richtschnur seiner Amtsführung gemacht habe. Eine humane Stadtgesellschaft zeige sich darin, wie sie mit den Schwächeren umgehe. Mit der Verleihung mache die SPD deutlich, Kommunalpolitik ist nicht das Kellerkind der deutschen Politik.“

Im Jahr 2008 wurde der heute 62jährige Jurist Christian Ude zum vierten Mal mit einer zweidrittel Mehrheit zum Münchner Oberbürgermeister gewählt. Seine Partei, die SPD, stellt die stärkste Fraktion im Münchner Rathaus. Von 2005 bis 2009 war der populäre Kommunalpolitiker Präsident des Deut- schen Städtetages, dem er jetzt als Vize vorsteht. Nach der Verleihung des sechsten Hecker-Hutes las der Kommunalpolitiker Christian Ude in Konstanz aus seinen „verfrühten Memoiren“ vor, seine Sprache über die große Politik ist pointiert satirisch.

Bilder: Fritjof Schultz-Friese

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