Piratenpartei Baden-Württemberg sagt etablierten Parteien den Kampf an

Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 bei Klausurtagung in Konstanz verabschiedet

KONSTANZ. :red./ m vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl 2011 deutlich erweitert und verabschiedet. „Wir sind hier, um Bürger und Politik wieder näher zusammen zu bringen. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel in Baden-Württemberg“, so der Vorsitzende des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abge- stimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende.

Im Bereich Energiepolitik gab es bei den Piraten ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungs-formen. Das Ziel sind mehr dezentral erzeugte erneuerbare Energien. Energieerzeugermonopole sollen durch eine eigentums- rechtliche Entflechtung der Stromnetze aufgebrochen werden. Auch die Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Ein Verbandsklagerecht soll Umweltschützern zu mehr Mitspracherecht verhelfen. „In Politik und Arbeitswelt muss es wieder gerechter zugehen“, so der Politische Geschäftsführer der Piraten des Landesverbands und Betriebsrats-vorsitzende eines großen Halbleiterunternehmens in Freiburg, André Martens. „So sollen der Einsatz von Leiharbeitern und Praktikanten gerechter gestaltet und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abgeschafft werden.“

„Demokratie kann nicht von oben herab gelebt werden“, betont Piraten-Vorsitzender Nerz. „Kommunen müssen wieder mehr Mitspracherecht und Finanzkraft bekommen. Gerade in Baden-Württemberg als Flächenland mit sehr industrialisierten Regionen einerseits und stark ländlichen Gebieten anderererseits brauchen wir eine Landschaftsplanung, die auf die Beteiligung aller setzt. Kommunen, die sparsam im Flächenverbrauch sind, sollen belohnt werden. Auch über neue Vorrangflächen für erneuerbare Energien darf nicht allein das Land entscheiden. Die Bürger vor Ort sollen das tun, so wie sie auch mehr Beteiligung bei der Stadtplanung als auch bei finanziellen Entscheidungen in Form von Bürgerhaushalten erhalten sollen.“

Eine weitere Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser als auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnen die Piraten ab. Im Bereich Verkehr sollen Modellversuche klären, wie sich ein kostenloser ÖPNV auswirken würde. Im ländlichen Bereich sollen Bürgerbusprojekte bezuschusst werden, um den dort teilweise unzureichenden ÖPNV zu ergänzen. Das Kernthema Transparenz wurde auf viele Bereiche ausgedehnt, ob es nun um Kosten bei der Energieerzeugung, den Verbraucherschutz, die Planung von kommunalen Großprojekten oder die Risiken geht, die Landesbanken bei ihrer Kreditpolitik eingehen. Auch fordern die Piraten, Wirtschaftsubventionen regelmäßig auf ihre Zielsetzung zu überprüfen.

Im Bereich der Telekommunikation setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur und im öffentlichrechtlichen Rundfunk für eine längere Verfügbarkeit der gebühren- finanzierten Inhalte und deren Ver- öffentlichung unter freien Lizenzen im Internet ein. Weiterhin wird mehr Gleichberechtigung gefordert, sei es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspart- nerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen. „Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucks- voll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etab- lierten Parteien das Fürchten lehren.“

1:0 für den Kreisverband Konstanz

Der Kreisverband Konstanz, als Ausrichter des Landesparteitags, freut sich über die rege Teilnahme und das rundum erfolgreiche Parteitagswochenende. Als Gastredner und Teilnehmer der Veranstaltung konnten die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Andreas Popp und Benjamin Stöcker begrüßt werden. Darüber hinaus freuten sich die Organisatoren über eine Schweizer Abordnung der Piraten mit ihrem Präsidenten Denis Simonet an der Spitze, sowie Piraten aus angrenzenden Bundesländern. Für den professionellen und reibungslosen Ablauf erntete das Organisationsteam unter Leitung von Ute Hauth sehr viel Lob von allen Seiten besonders durch Bundes- Landes- und Bezirksvorstände. Die schöne Wollmatinger Halle mit der hervorragenden Infrastruktur bot den passenden Rahmen für die gesamte Veranstaltung. Von Bühne über Ton- und Lichtanlage, sowie eine Küche, bis hin zu Übernachtungsmöglichkeiten ist alles vorhanden. Somit konnte während der zwei Tage selbst hergestellte Verpflegung (Pizza, Kässpätzle, belegte Brötchen usw.) angeboten werden. Der Kreisverband bedankt sich bei Oliver Wütherich, dem Hallenwart ganz besonders für die problemlose Zusammenarbeit, die auch er lobend erwähnte.Allerdings mussten der Internetzugang und das W-LAN-Netz für die rund 130 Laptops vom Kreisverband selbst beauftragt und installiert werden. So konnten Interessierte die Veranstaltung durchgehend in Bild und Ton am Computer verfolgen. Der Kreisverband Konstanz hofft, dass sich die Stadt Konstanz nach diesen Erfahrungen entschließt, die Mehrzweckhallen um eine Internetan- bindung zu erweitern. Ute Hauth, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Konstanz freut sich darüber, dass das Wahlprogramm der bürgernahen Politik der Piraten auf viele weitere Bereiche ausgedehnt wurde.

Bilder: Piratenpartei Konstanz

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