Politikwechsel ist das Ziel

“Die Linke” will im Bodenseekreis verstärkt Flagge zeigen

Bisheriger Kreisvorstand mit Heil, Schönig und Boehnert bestätigt

FRIEDRICHSHAFEN (sig) — “Die Linke” im Bodenseekreis will bei den nächsten Kommunalwahlen verstärkt in den Gemeinden antreten. Beim Kreisparteitag im “Frieden” in Berg wurde als Ziel ein grundlegender Politikwechsel genannt. Mit Gottfried Heil (Vorsitzender), Detlef Schönig (Stellvertreter) und Detlef Boehnert (Schatzmeister) wurde der komplette bisherige Vorstand ohne Gegenkan- didaten wiedergewählt. Im Rückblick auf das vergangene Wahljahr lobte Heil das Engagement seiner Partei- freunde, die insgesamt 560 Plakate geklebt und viele Veranstaltungen organisiert haben. Besonderheiten am Rande: In Kressbronn hat der dortige Bauhof versehentlich die Linken-Plakate wieder abgehängt (und sich anschließend dafür entschuldigt) , in Tettnang wurden sie von Unbekannten “haufenweise” abgerissen. Zufrieden zeigte er sich mit dem Bundestags- wahlergebnis von über sechs Prozent, die Europawahl habe sich nicht als “Renner bei den Menschen” erwiesen und bei den Kommunalwahlen ist mit 2,6 Prozent noch Luft nach oben. Stolz ist man auf den errungenen Kreistagssitz von Roberto Salerno. Vor den nächsten Kommunalwahlen will man recht- zeitig geeignete Kandidaten fit machen und mindestens in den größeren Kommunen kandidieren. Mit Themen-Abenden der Ortsverbände will man verstärkt die Menschen ansprechen.

Gelungen ist den Linken die Gründung zweier Ortsverbände im östlichen und westlichen Kreisgebiet sowie die einer Arbeitsgruppe Soziales. Beteiligen will man sich auch dieses Jahr am 1. Mai bei der Kundgebung in den Häfler Uferanlagen. Heil lobte die Beteiligung seiner Partei an der Demo gegen den Aufmarsch der Neo-Nazis und bat um das Ausschau-Halten nach einem Linken Büro, das man für die gesamte südliche Region einrichten will. Der zweite Vorsitzende Detlef Schönig dankte den jetzt 70 Mitgliedern für die Unterstützung, die er als Bundestagskandidat bei den zurückliegenden Wahlen erfahren hat. Gegenüber den WASG-Zeiten habe man die Stimmenzahl im Land (7,2 Prozent)verdoppelt. Von einer “fantastischen Arbeit” im Wahlkampf sprach auch Schatzmeister Detlef Boehnert. “Wir leben von Beiträgen, andere von Spenden”, verwies er auf die eigene bescheidene Einnahmesituation, nachdem es sich bei den eigenen Parteimitgliedern um viele Hartz IV-Empfänger handelt. Kreisrat Roberto Salerno berichtete aus dem Geschehen dort. Probleme, wie sie die Gemeinden heute schon haben, erwarteten den Kreis im nächsten Jahr, wenn sich das Loch in der Gewerbesteuer im Kreishaushalt auswirke.

Landesvorsitzender Bernd Riexinger nannte es “beachtlich”, was die Linken in kurzer Zeit im schwarzen Oberschwaben auf die Beine gestellt haben. Das zeige, dass sich hier etwas geändert habe. Gute Aussichten sieht er für den Einzug der Linken in den nächsten Landtag. Riexinger forderte einen “grundlegenden Politikwechsel” und nannte es eine Frechheit, dass die Bundesregierung nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise maroden Banken 500 Milliarden Euro in den Rachen geschoben habe, für die die Masse der Bevölkerung aufkommen müssten. Und eine neue Spekulationsblase baue sich schon wieder auf. Dieses Geld fehle den Betrieben und Kommunen, die in der Krise eigentlich investieren und gegensteuern müssten anstatt — wie jetzt – zu sparen. Die Folge im öffentlichen Sektor seien permanente Sparhaushalte oder Verschuldung. Großer Finanzbedarf bestehe im Land im Bereich Bildung und Soziales. In Stuttgart gebe es Schulzimmer ohne Decken, dafür werde “Stuttgart 21″ durchgesetzt und der Regionalverkehr an den Bodensee gerate ins Stocken. Fünf Milliarden Euro reklamierte Riexinger für die Gemeinden. Dort zu investieren sei “zehn Mal sinnvoller als in Prestige-Projekte”. Der Landesvorsitzende will sich das Geld über eine Millionärs-, Erbschafts- und Unternehmenssteuer holen, dort, wo sich “gewaltige private Vermögen angesammelt haben”. Ein “Drama” nannte er, dass zehn Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel allen Geldes verfügen. Riexinger beklagte die kriminellen Machenschaften im Niedriglohnbereich, die weiter zunehmen. Er sprach sich für zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn aus sowie ein Verbot oder Versteuern von Leiharbeit. “Hartz IV-muss weg”, fordert er, um darauf hinzuweisen, dass die Ein-Euro-Jobs nicht zu regulären Arbeitsplätzen geführt haben. Mit rigiden Sparmaßnahmen rechnet er nach der NRW-Wahl.

Der Linke Landesvorsitzende attestierte dem neuen Ministerpräsidenten einen “kapitalen Fehlstart”, weil Steuerflüchtlinge von ihm nichts zu befürchten hätten. Im Gegenzug wolle Mappus bei Hartz IV-Empfängern sparen. Baden-Württemberg habe eines der unsozialsten Bildungssystem Deutschlands, dabei wäre es an der Schule, soziale Benachteiligungen auszugleichen. “Fördern statt Auslesen”, fordern die Linken, kleinere Klassen und kein Kind verloren zu geben. Riexingers Fazit: “Die Linken werden dringender denn je gebraucht”.

Info: Eine Regional-Mitgliederversammlung der Linken findet am 27. März im “Dorfkrug” im Zeppelindorf in Friedrichshafen statt.

Text / Bild: Siegfried Großkopf

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