Schweizer Raucher vor Konstanzer Amtsgericht

17. Januar 2008 | Von Fritjof Schultz-Friese | Kategorie: ALLGEMEIN, RECHT

Ordnungsamt will Nichtrauchergesetz restriktiver durchsetzen

Während die einen Raucherzimmer einrichten geht es für Einraumbeizen um die Existenz

KONSTANZ. fsf/ Die Stadt Konstanz will restriktiver im Nichtrauchergesetz gegen Raucher und Wirte vorgehen. Bei Wiederholung kann es für Raucher 150 Euro kosten. Dem Wirt kann bei provokativer Haltung, bei Tatbeitrag von Dulden bis Unterlassen, die Konzession entzogen werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes von August 2007 gab es 15 Bußgeldverfahren gegen rauchende Gäste. Zum internationalen Eklat wurde hierbei im Oktober letzten Jahres das Vorgehen von Ordnungsamt und Polizei gegen den Schweizer Gast Hanspeter Müller aus Kreuzlingen, der sich in der Beize „Täuble“ weigerte seine Personalien anzugeben.

Die Schlagzeilen „Schweizer Raucher aus Konstanz abgeschoben“ machte ihn zum Medienstar in Deutschland, Schweiz, Österreich und der Türkei. Bei der Stadt Konstanz hat er Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid von 72,63 Euro eingelegt, wobei ihm die Ordnungshüter vorab das Geld aus der Börse genommen haben. Nach Einspruch hat die Stadt das Verfahren wegen Verstoß gegen Paragraph 111 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes an die Staatsanwaltschaft abgegeben, hierzu der Pressesprecher Staatsanwalt Egon Kiefer: „Das Verfahren wurde am 27. November zur Anklage an das Amtsgericht Konstanz gegeben“.

Ums nackte Überleben kämpfen seit dem Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes in Konstanz die Einraumbeizen, wobei sie vielfach ihre Räumlichkeit nicht trennen können. Von den 380 konzessionierten Gastronomien mit Ortsteilen sind gut 25 Prozent Einraumbeizen, die seit dem Gesetz mit Verlusten bis 50 Prozent kämpfen. Im einstigen „Wohnzimmer“, – früher von gut 90 Prozent Rauchern besucht-, hocken am Abend nur noch verlorene Seelen an der Theke. Der „Täuble“- Wirt Georg Hermanutz: „Ich kann meine Gäste nicht entmündigen und ihnen das Rauchen verbieten, es sind erwachsene Menschen“. Bis November letzten Jahres war er in Konstanz der Frontmann gegen das Nichtrauchergesetz, er protestierte öffentlich mit gut 30 Wirten gegen das Landesgesetz. Georg Hermanutz wurde mit der Beize „Täuble“, die sich nachweislich nicht trennen lässt, zur Kommando-Zentrale der Raucher, wo Kollegen Solidarität fanden. Mit Galgenhumor klebte er an einen Bierkrug eine Zigarettenschachtel als Notration, an diese wollte er sich mit Handschellen ketten falls er als Wirt in Beugehaft genommen wird. Zunehmend resigniert der 51-jährige an der Realität, wieder Kontrollen und Bußgelder, wobei der Schweizer Hanspeter Müller wegen Verstoß des Nichtrauchergesetzes abermals abkassiert wurde, was der Wirt aus der Portokasse zahlte. An der Beizentür hat Georg Hermanutz zwei Schilder angebracht, ein Gebotsschild für Rauchen und eines als Nichtraucher. Er plädiert als Wirt für die Entscheidungsfreiheit.

Einfacher als der Einraumwirt Georg Hermanutz aus dem Stadtteil Stadelhofen hat es die „Löwen“- Wirtin Cezin Merk- Laber aus Konstanz- Wollmatingen. Als in ihrem Traditionsgasthof im August letzten Jahres die Gäste wegblieben, nach ihren Worten bis 80 Prozent, hat sie gut 10.000 Euro für ein Raucherabteil mit Fenstern investiert, wobei der Eingang von außerhalb ist. Für Skatspieler gibt es einen zweiten Raucher-raum. Der Hauptraum mit 75 sowie Cafe mit 30 Plätzen ist rauchfrei. Mit großen Plakaten wirbt sie an der Straße „Raucher willkommen“. Die Wirtin Cezin Merk-Laber: „Das Nichtrauchergesetz ist ein Eingriff in die pers. Freiheit und Persön-lichkeitsrechte“. Sie vertritt die Meinung: „So lange ich die Konzession bezahle entscheide ich über Raucher- oder Nichtraucher, so wie es in Spanien der Gesetzgeber vorgibt“. Ihre Gastronomiekollegen wirft sie urdeutsches Verhalten vor, wieder im Gleichschritt zu marschieren und sich alles gefallen zu lassen. Als nächstes, so die „Löwen“- Wirtin, gibt der Gesetzgeber vor, wie viel Alkohol, Bier oder Wein der Gast trinken darf. Gott bewahre uns vor einem derartigen Diktat!“.

Bild: (C) Fritjof Schultz – Friese

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