Lindauer Hafenstreit vor Konstanzer Gemeinderat
30. September 2008 | Von Fritjof Schultz-Friese | Kategorie: ALLGEMEIN, GESCHICHTE, POLITIK, RECHT, TOURISMUSBayerische Ob. Petra Seidl bietet Badenern Nutzungsrechte an-
Parteien scheuen langwierigen Gang vor Verwaltungsgerichten
LINDAU / KONSTANZ.fsf/ Am kommenden Donnerstag den 2. Oktober will die Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Seidl um 16 Uhr vor dem Konstanzer Gemeinderat in „Hafenstreit Lindau” sprechen und statt Klage vor dem Verwaltungsgerichthof eine offensive Verhandlungsbereitschaft sowie Vertrauen anbieten. Es ist ein Gegenbesuch. Vor gut einem Jahr sprach der Konstanzer OB Horst Frank vor dem Stadtrat Lindau. Seit 2003, nach Verkauf sämtlicher 12 Bundesbahnhäfen am Bodensee, zum Schnäppchenpreis von 12,5 Millionen Euro an die Stadtwerke Konstanz mit Bodensee-Schifffahrt, streiten die Städte um das Eigentumsrechtsrecht des Hafens Lindau. Die bayerische Stadt macht geltend, dass sie sofort nach Verkauf im Juli 2003 mit Stadt-ratsbeschluss nach 24 BauGB das Vorkaufsrecht geltend gemacht haben. Entscheidend sehen die Lindauer die Eigentumsrechte durch den bayerischen König Maximillan II. bestätigt, der den Hafen bis 1854 erweitern und mit Leuchtturm und bayerischem Löwen auf der Mole mit Hoheitsinsignien bauen ließ. Den bayerischen Bodensee -Hafen in badischen Besitz kommt für die Lindauer nicht in Frage, es ist gleich einer Okkupation.
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